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Topaktuell:
Anfang November erscheint das neue Gmoablatt'l mit aktuellen Informationen über unsere
Arbeit, unsere Gespräche und alles, was die Gemeinde Bad Heilbrunn bewegt.

Am 12.08. hatten wir ein Gespräch mit unserem Landrat Herrn Josef Niedermaier.
Ich darf ihn an dieser Stelle persönlich zitieren, auch ihm missfallen die Fensterkreuze am ehemaligen
Kurhotel in Bad Heilbrunn. Vielen Dank für Ihre freundliche und persönliche Meinung- und das
Gespräch mit dem Bürgerforum.

Was wollen wir erreichen?


Unser vorrangiges Ziel ist es, zusammen mit der Gemeinde und allen an der neuen, erweiterten Ortsgestaltung unmittelbar Beteiligten konstruktiv eine Verhandlungslösung zur nachhaltigen Verbesserung der Ortsmitte
zu finden.
Wir wissen, dass wir uns mit unserem Zeil eine schwierige Aufgabe gestellt haben. Nicht nur der von der
Gemeinde aufgestellte Bebauungsplan "Ortszentrum" ist im Streit (Normenkontrollklage). Die Verwirklichung
unserer Ziele bedarf eines langen Atems und Ihrer zahlreichen Unterstützung.

Was wir schon erreicht haben (Stand: 24.04.2013)

Unsere Versuche, kurzfristig eine Verhandlungslösung mit der Kurfürstin zu erreichen, sind gescheitert.
Herr Dr. Max Hoefter ließ uns mit Brief vom 13.12.12 in verbindlicher Form, in der Sache jedoch hart, wissen,
dass die Gerichte entscheiden müssen. Eine Verhandlungslösung lehnt er ab.
Mehr noch: die Kurfürstin hat sich mit Schreiben vom 28.01.2013 bei der Gemeinde beschwert, dass sie
Herrn Dr. Ott Briefe gezeigt habe, die angeblich der Amtsverschwiegenheit unterliegen. Anlass hierfür war
der Hinweis von Dr. Ott in der Bürgerversamlung vom 18.1. auf eine " Flut von unsäglichen Briefen" der
Kurfürstin an die Gemeinde.
Wir haben nicht nur Art und Weise der Beschwerdeführung, sondern auch den wiederum "unsäglichen" Inhalt
des Beschwerdeschreibens vom 28.1.2013 gegenüber Herrn Dr. Max Hoefter persönlich mit Brief vom
20.2.2013
zurückgewiesen. Eine Reaktion hierauf erfolgte bislang nicht mehr.

Die Gemeinde hat Ende März 2013 eine umfangreiche Erwiederung auf die Normenkontrollklage
(Klage der Kurfürstin gegen den Bebauungsplan) durch Herrn RA Hoffmann, München, eingereicht.
Die ursprüngliche Annahme, eine Gerichtsverhandlung fände noch vor den Sommerferien statt,
hat sich nicht bestätigt. Der beim Bayer. Verwaltungserichtshof (VGH) mit der Sache befasste Senat hat sich dahingehend korrigiert, dass frühestens im Okt. 2013 mit einer Verhandlung zu rechnen sei.
Es ist auch durchaus möglich, dass sich das Gericht im Rahmen des Prozesses persönlich ein Bild von der
bestehenden Situation im Wege eines Ortstermins machen wird.

Wir haben bei der Gemeinde mit Brief vom 27.12.12 angeregt, aufbauend auf den Bebauungsplan,
einen Masterplan als Diskussionsgrundlage für den Gemeinderat in Auftrag zu geben, in welchem die
mittel- bis langfristige Entwicklung des Ortszentrums von Bad Heilbrunn untersucht werden soll.

Unsere vorgenannten Schritte haben wir in der Bürgerversammlung vom 18.01.2013 vorgestellt.
Die Presse hat hierüber ausführlich berichtet.

Darüber hinaus ist es uns gelungen, die innerörtliche Problematik von Bad Heilbrunn durch das
Bayer. Fernsehen einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. Der äußerst informative Beitrag wurde
am 31.01.2013 um 19:00 in der Sendung Geld & Leben ausgestrahlt.

Wir haben mit Schreiben vom 21.01.13 Herrn Landrat Niedermaier um Unterstützung bei der Beseitigung
der Fensterkreuze auf dem Gebäude der Kurfürstin gebeten. Herr Landrat Niedermaier ließ uns via Email
vom 9. April 2013 wissen, wegen der derzeit bestehenden Terminenge und urlaubsbedingter Abwesenheit
habe er den versprochenen Termin mit der Regierung von Oberbayern noch nicht vermitteln können.
Wir gehen davon aus, dass der Termin im Mai stattfindet.

Unsere Aktivitäten werden auf dieser Seite laufend aktualisiert.