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Bebauungsplan „Ortskern“ ist rechtskräftig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 31.07.2014 - Az.: BVerwG 4 BN 12.14 - die Nichtzulassungsbeschwerde der „Kurfürstin“ kostenpflichtig zurückgewiesen. Damit ist der lange rechtlich umstrittene Bebauungsplan „Ortskern“ rechtskräftig. Die Gemeinde ist damit nicht nur in der
verantwortlichen Ausübung ihrer Planungshoheit in allen gerichtlichen Instanzen bestätigt worden,
sondern hat nunmehr die Möglichkeit, die rechtskräftig festgesetzten Planungsvorgaben auch umzusetzen.
Sollten die derzeit laufenden Bemühungen der Gemeinde, mit der „Kurfürstin“ kurzfristig eine tragfähige Verhandlungslösung zu finden, scheitern, stehen der Gemeinde gesetzliche Zwangsmittel gegen die
„Kurfürstin“ nach Maßgabe des BauGB zu. Diese Möglichkeit, nämlich städtebauliche Instrumente
„wie Enteignung, Baugebot sowie Rückbau und -entsiegelungsgebot“ einzusetzen, hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt.

Wir vom Bürgerforum unterstützen die Gemeinde auch weiterhin, die Ortsmitte schnellstmöglich neu
zu gestalten und damit verantwortungsvoll zu beleben. Unser Appell richtet sich wiederholt an die
„Kurfürstin“ mit der Gemeinde konstruktive Lösungen zu vereinbaren, um die ansonsten erforderlich
werdenden Zwangsmaßnahmen zu vermeiden.

Prozesserfolg der Gemeinde Bad Heilbrunn

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Normenkontrollklage
der „Kurfürstin“ gegen den Bebauungsplan „Ortskern“ in vollem Umfang abgewiesen.
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der VGH nicht zugelassen.
Der „Kurfürstin“ wurden darüber hinaus die Verfahrenskosten auferlegt.
Sicherlich wird die lokale Presse ebenfalls über den Prozessausgang informieren.
Wir bitten um entsprechende Beachtung.

Damit ist der Bebauungsplan „Ortskern“ in der vom Gemeinderat beschlossenen Form
bestandskräftig und rechtswirksam. Er bildet somit, und dies ist für die weitere
Ortsentwicklung besonders erfreulich, einen wesentlichen, verlässlichen Baustein.
Die internen Planungen zur Ortsentwicklung erfolgen zwischenzeitlich zügig.
Wir werden die Bürgerschaft gemeinsam mit Herrn 1. Bürgermeister Thomas Gründl Anfang
Februar 2014 über den dann erreichten Sachstand in einer öffentlichen
Informationsveranstaltung informieren.
Über den genauen Termin sowie die dann
weiteren Schritte der Ortsentwicklung und Ortsgestaltung werden wir berichten.


Topaktuell, Di. 5.11.13 VGH München

Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan „Ortskern“
Verwaltungsgerichtshof (VGH) wird seine Entscheidung am 14.11.2013 bekanntgeben

Der VGH wird sehr schnell über die Normenkontrollklage der „Kurfürstin“ entscheiden:
Am 14.11.2013 wird er den beteiligten Parteien seine Entscheidung schriftlich mitteilen. Vorausgegangen
war am 29.10.2013 zunächst eine mehrstündige Begehung in Bad Heilbrunn. Während eines Rundgangs
von über 3 Stunden haben sich die Richter über die örtliche Situation des vom angefochtenen Bebauungsplan umfassten Gebietes, aber auch über das weitere Umfeld ausführlich unterrichtet. Hieran angeschlossen
hat sich am 05.11.2013 eine gut 4-stündige Gerichtsverhandlung in München.
Aus dem Verlauf der Verhandlung und den vom VGH gegebenen Hinweisen lässt sich schließen, dass die
Gemeinde bei der Aufstellung des Verfahrens entgegen den Behauptungen der „Kurfürstin“ keine formellen
Fehler begangen hat. Auch inhaltlich, so unser Eindruck, hat der VGH keine zentralen Anliegen der Gemeinde
zu beanstanden. Es besteht daher berechtigter Anlass, dass der VGH den Bebauungsplan in seinen
wesentlichen Grundzügen bestätigen wird. Dies schließt nicht aus, dass möglicherweise das eine oder andere
Detail vom Gericht beanstandet wird und damit von der Gemeinde nochmals neu verhandelt werden muss.
An dem wesentlichen Bestand des Bebauungsplans dürfte sich hierdurch jedoch nichts ändern
Über die am 14.11.2013 bekanntzugebende Entscheidung werden wir an dieser Stelle berichten. 


Anfang November erschien das neue Gmoablatt'l mit aktuellen Informationen über unsere
Arbeit, unsere Gespräche und alles, was die Gemeinde Bad Heilbrunn bewegt.

Am 12.08. hatten wir ein sehr erfreuliches Gespräche mit unserem Landrat
Herrn Josef Niedermaier.
Hier finden Sie in Kürze unsere aktuellen Termine online.


Wir haben uns bei dem Gemeinderat und dem Bürgermeister vorgestellt und unsere Ziele erläutert.
Beide unterstützen uns parteiübergreifend vorbehaltslos.

Wir sind derzeit dabei, mit weiteren Beteiligten ins Gespräch zu kommen.
Über die Ergebnisse unserer Bemühungen werden wir berichten.


Wir planen demnächst Informationsveranstaltungen, die wir hier auf unserer Hompage ankündigen.